AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der GATE Veranstaltungstechnik GmbH

I. ALLGEMEINES

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart, für alle Vertragsverhältnisse zwischen der GATE Veranstaltungstechnik GmbH (im Folgenden: GATE) und ihren Vertragspartnern (im Folgenden: Kunde). Individuelle Abreden haben, sofern diese schriftlich
vereinbart wurden, Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern diese schriftlich vereinbart wurden.

Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GATE durch Auftragserteilung und die Entgegennahme der Ware an.

Sie gelten außerdem bei laufenden Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, auch wenn später auf diese AGB nicht wieder ausdrücklich Bezug genommen wird.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung. Dies gilt auch dann, wenn GATE nicht ausdrücklich widerspricht.

Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Unternehmens-Website unter http://gate-av.de/agb-download/ abrufbar und kann in den Geschäftsräumen von GATE ausgehändigt werden.

II. VERTRAGSSCHLUSS, MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

§ 1 Angebot und Vertragsschluss

1. Angebote von GATE sind stets unverbindlich und freibleibend.

2. Aufträge gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch GATE als angenommen. Eine Auftragsbestätigung liegt auch in der Lieferung und Rechnungsstellung durch GATE.

3. Die geschuldeten Leistungen beider Vertragsparteien ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen schriftlich geschlossenen Vertrag und diesen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Informationspflicht des Kunden

a) Der Kunde hat GATE alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen umgehend nach Vertragsschluss bzw. auf Verlangen von GATE zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterfüllung dieser
Obliegenheit durch den Kunden hat GATE ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich ihrer vertraglichen Leistungen.

b) Zum Schutz der Mietgegenstände und zur Gewährleistung ihrer Funktionstüchtigkeit hat der Kunde vor Vertragsschluss sämtliche Informationen über die konkreten Einsatz-, Sicherungs- und Lagerungsbedingungen schriftlich mitzuteilen.

Ist eine Verwendung der Mietgegenstände mit anderen Geräten vorgesehen, so haftet der Kunde für hierdurch an den Geräten von GATE entstehende Schäden. GATE übernimmt in diesem Fall keine Haftung für Schäden an den Geräten des Kunden oder an Geräten Dritter, sofern es sich hierbei nicht ausnahmsweise
um eine wesentliche Vertragspflicht handelt.

c) Der Kunde hat GATE vor Vertragsabschluss über mögliche Gefahren, Risiken und Besonderheiten zu informieren, die von der Arbeitsstätte und den dort vorhandenen Einrichtungen ausgehen. Er hat dafür
Sorge zu tragen, dass die Arbeitsstätte für die geschuldete Leistung geeignet ist und holt sämtliche erforderlichen behördlichen Genehmigungen sowie sonstige erforderlichen Genehmigungen Dritter auf
eigene Kosten ein.

d) GATE ist unverzüglich über jeden Wohnsitz- und Geschäftssitzwechsel sowie jede Änderungen der Rechtsform und Haftungsverhältnisse zu informieren.

2. Sicherheit, Baufreiheit und ungehinderter Zugang

a) Der Kunde trägt in seinem Verantwortungsbereich die Sorge dafür, dass
alle Sicherheits- und Gesundheitsbestimmungen eingehalten werden. Er hat
GATE und deren Beschäftigte insbesondere über die mit den Arbeiten
verbundenen

Gesundheits- und Sicherheitsgefahren zu unterrichten und mit GATE
entsprechende Maßnahmen zur Gefahrenverhütung abzustimmen.

Ist der Kunde Arbeitgeber im Sinne des § 8 Abs. 2 ArbSchG, so trägt er die
Verantwortung für die Einhaltung und Durchführung der Sicherheits- und
Gesundheitsschutzbestimmungen durch Beschäftigte von GATE in seinem
betrieblichen Einsatzort.

Ist der Kunde Veranstalter, so obliegt ihm die Verantwortung für alle
sicherheitsrelevanten, organisatorischen und technischen Abläufe der
Veranstaltung.

Ist der Kunde Betreiber der Veranstaltungs- oder Produktionsstätte, so
sorgt er für den sicheren Zustand seiner Stätte, seiner betrieblichen
Einrichtungen und der bereitgestellten Arbeitsmittel.

b) Der Kunde sorgt für die erforderliche Baufreiheit und verschafft den
Mitarbeitern und Beauftragten von GATE den ungehinderten Zugang zu
Ausstellungs- und Veranstaltungsräumen.

§ 3 Vermietung

1. Erfüllungsort

a) Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist grundsätzlich Berlin.

b) Sofern der Kunde ein Kaufmann oder eine juristische Person des
öffentlichen Rechts ist, wird als Erfüllungsort für beide Vertragsparteien
Berlin vereinbart.

c) Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, gilt der im Vertrag genannte
Übergabeort als vereinbarter Erfüllungsort.

2. Übergabe und Gefahrenübergang

a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Mietgegenstände geht mit der Übergabe der Mietgegenstände auf den
Kunden über.

b) Wenn eine Versendung der Mietsache vereinbart wurde, geht die Gefahr auf
den Kunden über, sobald das Mietobjekt an die Transportperson übergeben
wurde.

c) Wurde die Abholung durch den Kunden vereinbart, so geht die Gefahr mit
Aussonderung der Mietgegenstände und Anzeige der termingerechten
Abholbereitschaft auf den Kunden über.

d) Dies gilt auch, wenn der Versand der Mietgegenstände in mehreren Teilen
erfolgt oder wenn GATE dem Kunden weitere Leistungen wie den Transport oder
die Montage der Mietsachen beim Kunden schuldet.

e) Der Kunde trägt die Gefahr bis zur Rückgabe der Mietgegenstände an GATE.

f) Der Kunde hat die Mietgegenstände ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs
bis zur Rückgabe gegen Beschädigung und Verlust bis zur Höhe des
Wiederbeschaffungswerts zu versichern. Der Abschluss einer
Transportversicherung und/oder einer Elektronikversicherung ist auch bei
GATE gegen Zahlung eines Zusatzentgeltes möglich.

3. Mietzeit und Annahmeverzug

a) Die Mietlaufzeit beginnt und endet zu dem im Vertrag angegebenen
Zeitpunkt. Wenn Beginn und Ende nicht eindeutig im Vertrag geregelt sind,
beginnt die Mietzeit mit der Übergabe der Mietsache an den Kunden oder bei
vereinbarter Versendung mit der Übergabe an den Transporteur und endet mit
der Rückgabe an GATE. Sowohl die Abholung als auch die Rückgabe haben
während der üblichen Geschäftszeiten (8:30 Uhr bis 17:30 Uhr) zu erfolgen.

b) Der Kunde hat für die termingerechte Entgegennahme der Mietgegenstände
zu sorgen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gerät er in
Annahmeverzug. In diesem Fall trägt er verschuldensunabhängig alle Kosten
des Annahmeverzugs.

4. Mängelrüge

a) Der Kunde hat sich unverzüglich nach der Übergabe von der
Vollständigkeit und ordnungsgemäßen Beschaffenheit der Mietobjekte
einschließlich Zubehör zu überzeugen.

b) Erkennbare Mängel sind GATE unverzüglich nach
Feststellung durch den Kunden mitzuteilen. Verborgene Mängel sind GATE unmittelbar nach Feststellung anzuzeigen.

c) Vom Kunden beanstandete Mietgegenstände sind auf Verlangen
frachtkostenfrei an GATE zurückzusenden. GATE erstattet die Transportkosten
im Falle einer berechtigten Mängelrüge. Befindet sich der Mietgegenstand an
einem anderen Ort als dem des bestimmungsgemäßen Gebrauchs, so hat der
Kunde die Transportkosten selbst zu tragen.

Der Kunde hat vor der Einsendung der mangelhaften Mietsache darauf
befindliche Daten zu sichern, weil diese durch die Reparatur oder durch
Stellung eines Ersatzgerätes verloren gehen können.

5. Änderungsvorbehalt

Für den Fall, dass der bestellte Mietgegenstand nicht lieferbar ist, behält
sich GATE vor, diesen durch einen gleich- oder höherwertigen Gegenstand zu
ersetzen, sofern berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen und
die Ersetzung für den Kunden zumutbar ist.

6. Sorgfaltspflichten des Kunden

a) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm überlassenen Geräte und technischen
Einrichtungen sorgfältig zu behandeln und diese ordnungsgemäß zu verwahren.
Er hat alle für die Nutzung maßgeblichen technischen Bestimmungen und
Vorschriften einzuhalten. Hierzu gehören auch Unfallverhütungsvorschriften,
TÜV- und DIN-Vorschriften und sonstige geltende Sicherheitsbestimmungen.

b) Mietgegenstände sind vor Überbeanspruchung zu schützen und sachgerecht
aufzustellen. Eine Überbeanspruchung liegt in der Regel vor, wenn der
Mietgegenstand entgegen der Bedienungsanleitung und den Bedienungshinweisen
verwendet wird. Beim Einsatz ist insbesondere darauf zu achten, ob es sich
bestimmungsgemäß um Indoor- oder Outdoor-Equipment handelt.

c) Der Kunde hat alle Vorkehrungen für eine störungsfreie Stromversorgung
zu treffen. Er haftet für Schäden, die infolge von Stromausfällen oder
Spannungsschwankungen an der Mietsache entstehen, soweit diese auf eine
Pflichtverletzung zurückzuführen sind.

7. Gebrauchsüberlassung an Dritte, Untervermietung, Verwendungszweck

a) Vermietete Gegenstände dürfen vom Kunden ohne ausdrückliche Genehmigung
durch GATE nicht weitervermietet oder unbefugten Dritten überlassen werden.
Der Kunde ist nicht zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn GATE die
Zustimmung verweigert.

b) Im Fall einer unbefugten Untervermietung tritt der Kunde schon jetzt die
ihm gegenüber dem Untervermieter zustehenden Forderungen aus dem
Untermietverhältnis bis zur Höhe der Forderung von GATE ab. GATE nimmt die
Abtretung bereits jetzt
an.

c) Mietgegenstände dürfen nur innerhalb des Bundesgebietes verwendet
werden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

d) Die Verwendung der vermieteten Gegenstände auf Land-, Wasser-, Schienen-
und Luftfahrzeugen jeglicher Art bedürfen der vorherigen schriftlichen
Genehmigung von GATE.

e) Es ist dem Kunden untersagt, die im Eigentum von GATE stehenden
Mietgegenstände an Dritte als Sicherheit zu übereignen, zu verpfänden oder
sonstige das Eigentum gefährdende Verfügungen vorzunehmen. Der Kunde hat
GATE unverzüglich schriftlich von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen
Dritter zu informieren und alle notwendigen Auskünfte zu erteilen, damit
GATE seine Eigentumsrechte geltend machen kann. Außerdem hat er den Dritten
über die Eigentumsrechte von GATE zu informieren und an den Maßnahmen zum
Schutz der Mietgegenstände mitzuwirken.

8. Instandhaltungspflicht

Während der Mietzeit trägt der Kunde die für notwendige Reparaturen
anfallenden Kosten, die durch den Mietgebrauch veranlasst
und dem Risikobereich des Kunden zuzuordnen sind. Dies gilt nicht für
Fehler, die auf normaler Abnutzung beruhen oder die bereits vor Mietbeginn
bestanden.

9. Veränderungen und Umbauten an den Mietgegenständen

a) Veränderungen und Umbauten an den Mietgegenständen, insbesondere An- und
Einbauten, sind genehmigungspflichtig.

b) Kennzeichnungen, die von GATE oder dem Hersteller angebracht wurden,
dürfen nicht entfernt werden.

c) Der Kunde ist verpflichtet, umgearbeitete Mietsachen nach Ablauf der
Nutzungszeit auf eigene Kosten in den früheren Zustand zurückzuversetzen.
Dies gilt auch für Kennzeichnungen, die von GATE oder dem Hersteller
angebracht wurden. Diese Verpflichtung besteht auch, wenn GATE den
Veränderungen schriftlich zugestimmt hat.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Zahlungsbedingungen

a) Als Berechnungsgrundlage für den Mietzins, für sonstige Leistungen und
die Stellung von Arbeitskräften wird die während der Mietdauer jeweils
geltende Preisliste von GATE zugrunde gelegt. Die jeweils aktuellste Preisliste von GATE ist wesentlicher Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. GATE behält sich vor, mit dem Kunden von
der Preisliste abweichende Preise und Rabatte zu vereinbaren.

Maßgeblich für die Vergütung sind die in der Auftragsbestätigung
angegebenen Preise.

b) GATE behält sich vor, bei Vertragsschluss bzw. bei der Übergabe der
Mietgegenstände Abschlagszahlungen oder Vorkasse bis zur Höhe des
voraussichtlichen Endpreises zu verlangen.

c) Wechsel und Schecks werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher
Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegengenommen.
Diskont- und Einzugsspesen sind hierbei vom Kunden zu tragen.

d) Bei ausländischen Kunden sind alle Bank-, Überweisungs-, Wechsel-, oder
sonstigen Gebühren vom Kunden zu tragen.

e) Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er eventuell entstehende
PayPal-/Kreditkartengebühren zu tragen. (Anmerkung: Diese Klausel gilt nur
für Unternehmer, da sie für Verbraucher eine unangemessene Benachteiligung
darstellen könnte.)

f) Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, die bei Vertragsschluss noch
nicht einbezogen werden konnten oder die der GATE bis dahin nicht bekannt
waren, werden hiervon gesondert berechnet und sind vom Kunden zusätzlich zu
vergüten, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

g) GEMA-Gebühren sowie veranstaltungsbedingte Energie-, Wasser-, Abfall-
und sonstige Kosten werden ausschließlich vom Kunden geschuldet.

2. Fälligkeit und Zahlungsverzug

a) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen ohne
Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Nach Ablauf
dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Maßgeblich für die
Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang bei GATE.

b) Bei Zahlungsverzug werden sämtliche gegen den Kunden noch offenstehenden
Forderungen sofort fällig. In diesem Fall können ohne vorherige Mahnung
Verzugszinsen bis zu 5% über dem Basiszinssatz berechnet werden. Mahn- und
Inkassokosten sowie eventuell andere Spesen gehen zu Lasten des Kunden.

3. Zurückbehaltungsrecht

a) Bei vereinbarter Vorkasse bzw. Anzahlungen steht GATE ein
Zurückbehaltungsrecht für die von ihr vertraglich geschuldete Leistung
gegenüber dem Kunden zu, solange sich dieser in Zahlungsverzug befindet.

b) Bei Annahmeverzug des Kunden sowie bei Ausübung des
Zurückbehaltungsrechts behält GATE seinen vollständigen Vergütungsanspruch
gegenüber dem Kunden. Der Kunde trägt die durch die Verzögerung
entstehenden Mehrkosten.

4. Aufrechnung

a) Zu Aufrechnungen ist der Kunde nicht berechtigt.

b) Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für unbestrittene oder
rechtskräftig festgestellte Forderungen. Auch bestehende Gegenforderungen
des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis, wie z.B.
Gewährleistungsansprüche, sind vom Aufrechnungsverbot ausgenommen.

§ 5 Kündigung und Rücktritt

1. Kündigung aus wichtigem Grund

GATE kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn:

– über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens gestellt,

– eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben,

– das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder

– die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

Als wichtiger Grund gilt auch, wenn:

– der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist,

– er wesentliche Vertragspflichten verletzt hat,

– die Mietgegenstände vertragswidrig von ihm verwendet werden,

– der Kunde Mietgegenstände an einen anderen als den vereinbarten Ort
verbringt oder nutzt,

– der Kunde Mietgegenstände ohne schriftliche Genehmigung von GATE Dritten
überlässt.

§ 580 a BGB wird ausgeschlossen

2. Rücktritt des Mieters

a) Tritt der Kunde aus Gründen vom Vertrag zurück, die nicht von GATE zu
vertreten sind, so behält sich GATE das Recht vor, einen pauschalierten
Schadensersatzanspruch wie folgt geltend zu machen:

– Rücktritt nach Auftragserteilung 50% des Auftragswertes

– Rücktritt zwei Wochen oder weniger vor Beginn der Vertragslaufzeit: 75%
des Auftragswertes

– Rücktritt eine Woche oder weniger vor Beginn der Vertragslaufzeit: 100 %
des Auftragswertes.

b) Es steht dem Kunden frei nachzuweisen, dass GATE kein oder nur ein
geringerer Schaden entstanden ist.

c) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 6 Rückgabe der Mietsache

1. Rückgabeort

Die Rückgabe erfolgt am Sitz von GATE, soweit nichts anderes schriftlich
vereinbart ist. Erfolgt die Rückgabe nicht am Sitz von GATE, trägt der
Kunde die hierdurch entstandenen Mehrkosten, sofern nichts anderes
vereinbart wurde.

2. Pflicht zur vollständigen Rückgabe

Der Kunde hat die Mietsache vollständig innerhalb der vereinbarten Mietzeit
zurückzugeben. Die Rückgabe umfasst auch sämtliche Transportverpackungen,
Anleitungen, Anschlusskabel und sonstiges Zubehör.

3. Ausschluss von § 545 BGB

Das Mietverhältnis verlängert sich nicht dadurch, dass der Kunde die
Mietgegenstände nach Ablauf der Mietzeit weiter in Gebrauch behält.

4. Verzug des Kunden

a) Gerät der Kunde in Verzug, so hat er GATE unverzüglich über die
voraussichtliche Dauer der Verspätung zu informieren. Überschreitet er den
vertraglich vereinbarten Rückgabezeitpunkt, so zahlt er bis zur
vollständigen Rückgabe eine zeitanteilige Nutzungsentschädigung
entsprechend der jeweils gültigen Preisliste ohne Berücksichtigung von
Rabatten und sonstigen Vergünstigungen. Darüber hinausgehende
Schadensersatzansprüche von GATE bleiben hiervon unberührt.

b) Verzug tritt auch dann ein, wenn der Kunde den Mietgegenstand nur
unvollständig zurückgibt (§ 6 Nr. 2 AGB).

§ 7 Haftung des Kunden

1. Der Kunde haftet während der Mietdauer für Beschädigungen durch
unsachgemäße Handhabung oder Bedienung sowie bei Verlust und Diebstahl bis
zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes der Mietsache. Dies
gilt unabhängig davon, ob die Beschädigung durch den Kunden selbst oder
durch seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen erfolgt. In der optional
angebotenen Elektronikversicherung wird der Schaden für den Kunden auf
1.000,00 EUR pro Schadensfall begrenzt.

2. Der Kunde hat GATE unverzüglich schriftlich über alle auftretenden
Schäden zu informieren.

3. Gibt der Kunde die Mietsache nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurück, so
haftet er auch für den während der Zeit der Reparatur entstehenden
Mietzinsausfall von GATE.

§ 8 Haftung von GATE

1. Mängel und Gewährleistung

a) Es gilt § 3 Nr. 4 dieser Geschäftsbedingungen.

b) Nur geringfügige Einschränkungen der Tauglichkeit sowie übliche
Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen stellen keinen Mangel dar.

c) Ist eine durch GATE erbrachte Leistung mangelhaft, so kann der Kunde
wahlweise die unentgeltliche Ausbesserung der mangelhaften Leistung oder
Neulieferung verlangen. Erst nach fehlgeschlagener Nacherfüllung kann der
Kunde Mietminderung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten.
Geringfügige Mängel, die den vertragsgemäßen Gebrauch nur unwesentlich
beeinträchtigen, berechtigen nicht zum Rücktritt.

d) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

e) Eine Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde die Mietsache ändert oder
durch Dritte verändern lässt und eine Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich
oder unzumutbar erschwert wird. In diesem Fall hat der Kunde die hierdurch
bedingten Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

f) Gewährleistungsansprüche sind auch dann ausgeschlossen, wenn der Mangel
auf eine unsachgemäße Benutzung, Lagerung oder durch
Fremdeinwirken zurückzuführen ist.

g) GATE übernimmt keine Gewähr für die Güte der Leistung der zur Verfügung
gestellten Arbeitskräfte. GATE haftet im Rahmen eines
Geschäftsbesorgungsvertrags für ein etwaiges Verschulden der Arbeitskräfte
nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2. Haftungsbeschränkung

GATE haftet für Sachschäden, die dem Kunden beim Gebrauch der Mietsache
entstehen, nur soweit diese auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Verhalten von GATE oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.

GATE haftet außerdem für die Verletzung von Leib, Körper und Gesundheit,
soweit diese zumindest fahrlässig von GATE oder dessen Erfüllungsgehilfen
herbeigeführt wurde.

Ansonsten haftet GATE für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche verjähren in diesem Fall nach zwölf Monaten.

3. Haftungsausschluss bei nicht zu vertretenden Umständen und höherer
Gewalt

a) Kann GATE seine vertraglichen Pflichten aufgrund nicht zu vertretender
Umstände nicht, nicht in vollem Umfang oder nicht zum vereinbarten Termin erfüllen, so stehen dem Kunden weder Schadensersatz-, noch Aufwendungsersatzansprüche zu.

b) Dies gilt insbesondere für folgende Fälle:

– Einwirkung höherer Gewalt

– Naturkatastrophen

– Betriebsstörungen

– Aufruhr und Aufstand

– Streik und Aussperrung

– behördliche Anordnungen

– begründete Terminüberschreitungen anderer Kunden

– Unterbrechungen infolge von Stromausfall oder Stromschwankungen

– Maschinen- oder Geräteschaden.

c) GATE ist in diesem Fall berechtigt, die Leistung um die Dauer der
Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen
des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus ein Recht auf Schadensersatz
gegenüber GATE erwächst.

4. Datenverlust

a) Der Kunde hat sämtliche Daten, die er GATE auf Bild-, Ton- oder anderen
Datenträgern überlässt oder die er auf angemieteten Geräten nutzt, zuvor
eigenständig vor Verlust und Beschädigung zu sichern.

b) Die Haftung von GATE für einen Datenverlust des Kunden beschränkt sich
auf den Aufwand, der notwendig ist, um mithilfe vorhandener
Sicherungskopien die verlorenen Daten auf dem Datenträger
wiederherzustellen.

c) § 3 Nr. 2 sowie § 8 Nr. 2 und Nr. 3 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten entsprechend.

5. Bild-, Ton- und sonstige Aufzeichnungen

a) Werden auf technischen Einrichtungen von GATE Bild-, Ton- oder sonstige
Aufzeichnungen hergestellt, überspielt oder bearbeitet, so übernimmt GATE
nur die Verpflichtung, diese Arbeiten sorgfältig und fachgerecht
durchzuführen.

b) Eine Haftung für Mängel der Arbeitsergebnisse ist ausgeschlossen.

c) Bei von GATE schuldhaft verursachten Beschädigungen oder bei
Abhandenkommen von zur Bearbeitung überlassenem Film- oder Bandmaterial
beschränkt sich die Haftung auf die Neulieferung von Rohmaterial bzw.
Datenträgern in entsprechender Menge. § 8 Nr. 4 a) dieser AGB gilt
entsprechend.

§ 9 Urheber-, Verwertungs- und Nutzungsrechte

1. Der Kunde versichert, die für die Erstellung des Vertragsgegenstands
erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den GATE zur Verfügung
gestellten Materialien zu besitzen und dass durch die vertragliche
Verwendung durch GATE keine Urheber- und Nutzungsrechte Dritter verletzt
werden. Er versichert ferner, dass die vertraglich auf GATE zu
übertragenden Rechte nicht an Dritte übertragen und/oder mit Rechten
Dritter belastet sind, Dritte nicht mit deren Ausübung beauftragt wurden
und bei Vertragsschluss keine anderweitigen vertraglichen oder gesetzlichen
Verpflichtungen bestehen, die die zu erbringenden Leistungen behindern
können.

2. Der Kunde hat außerdem Sorge dafür zu tragen, dass bei der Erstellung
und Nutzung des Vertragsgegenstands Persönlichkeitsrechte abgebildeter,
filmtechnisch, tontechnisch oder anderweitig aufgenommener Personen nicht
verletzt werden.

3. Der Kunde stellt GATE von allen aus einer Verletzung dieser
Verpflichtung hergeleiteten Ansprüchen Dritter frei.

§ 10 Schutz vertraulicher Informationen

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang
mit der Vertragsdurchführung zugänglich werdenden Informationen, die als
vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts-
und Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, für die Dauer von fünf Jahren nach
Vertragsende geheim zu halten.

2. Die Geheimhaltungspflicht entfällt, wenn die Informationen der anderen
Partei nachweislich bereits vor der Aufnahme der Vertragsbeziehungen
bekannt waren, sie allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren.

3. Die Vertragsparteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit
ihren Mitarbeitern, Beauftragten und sonstigen Erfüllungsgehilfen
sicherstellen, dass auch diese entsprechenden Geheimhaltungspflichten
unterliegen.

4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Vertragsinhalte und im
Rahmen des Vertrags erstellte Leistungen von GATE im Sinne des BDSG
elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde und GATE
verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherten oder sonstige Daten an
Dritte weiterzugeben.

§ 11 Verkauf

1. Liefertermine

a. Liefertermine und Lieferfristen müssen zur Wirksamkeit schriftlich von
GATE bestätigt werden, anderenfalls sind sie unverbindlich.

b. Der vereinbarte Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware das
Lager von GATE verlassen hat oder die Bereitschaft zur Versendung von GATE
angezeigt wurde.

c. Falls ein Transport der verkauften Sache durch ein drittes Unternehmen
oder durch einen Boten vereinbart wurde, obliegt GATE die Wahl des
Transportmittels.

d. Im Falle höherer Gewalt oder anderer nicht von GATE verschuldeter
Umstände verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend. In diesem Fall gilt
§ 8 Nr. 3 dieser Geschäftsbedingungen.

2. Eigentumsvorbehalt

a. Bei Verträgen mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB behält sich GATE das
Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

Bei Verträgen mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB behält sich GATE das
Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vor.

Unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware wird im Folgenden als Vorbehaltsware
bezeichnet.

b. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines
ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu veräußern oder zu benutzen, solange er
seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Eine Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht gestattet. Bei
Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde GATE
unverzüglich zu informieren.

c. Erfüllt der Kunde die Vertragspflichten nicht, ist GATE berechtigt, die
Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Kunde hat in diesem Fall
kein Recht zum Besitz.

d. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird
stets für GATE vorgenommen. Die be- oder verarbeitete Ware gilt auch als
Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen. GATE erwirbt Eigentum an der
neuen Sache, ohne dass dem Kunden aus diesem Rechtsübergang Ansprüche
erwachsen. Wird die Kaufsache mit anderen, GATE nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt oder verbunden, erwirbt
GATE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem
Bruttorechnungswert der anderen verarbeiteten oder untrennbar vermischt
oder verbundenen Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung bzw. Vermischung
oder Verbindung. Werden Waren von GATE mit anderen Gegenständen zu einer
einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache
anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde das anteilige Miteigentum
an die GATE überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. GATE nimmt diese
Übereignung schon jetzt an. Auch die so entstandenen Miteigentumsrechte
gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

e. Der Kunde tritt bereits mit Kauf der Vorbehaltsware die aus ihrer
Weiterveräußerung erwachsenen Forderungen gegen seine Kunden einschließlich
aller Nebenrechte bis zur Höhe des Faktura-Endbetrags einschließlich
Mehrwertsteuer in vollem Umfang an GATE sicherungshalber ab. GATE nimmt die
Abtretung schon jetzt an. Bis auf Widerruf bleibt der Kunde zur Einziehung
der abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, auf
Verlangen die Höhe seiner Forderungen und die Namen der Drittschuldner
bekanntzugeben.

f. GATE verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

g. Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware nach den Grundsätzen eines
ordentlichen Kaufmanns zu lagern und auf eigene Kosten zu versichern. Er
tritt jetzt schon etwaige Ansprüche der Versicherung oder andere
Ersatzansprüche wegen des Untergangs oder der Verschlechterung der
Vorbehaltsware an GATE ab. GATE nimmt die Abtretung bereits jetzt an.

h. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen
Kaufpreiszahlung sorgsam zu behandeln und alle vorgeschriebenen bzw.
erforderlichen Wartungs- und Reparaturarbeiten regelmäßig auf eigene Kosten
durchführen zu lassen und auf Anforderung gegenüber GATE nachzuweisen. Er
ist in diesem Fall auch verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware
sowie jede Beschädigung und jeden Verlust der Ware umgehend gegenüber GATE
anzuzeigen.

3. Rücktritt

GATE ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
zurückzuverlangen.

4. Gewährleistungsausschluss bei Online-Verkauf

Eine Gewährleistungshaftung für gebrauchte Ware, ist ausgeschlossen, sofern
der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Dieser Ausschluss gilt nicht
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und für
Schadensersatzansprüche aus grob fahrlässiger und vorsätzlicher Verletzung
von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit.

§ 12 Sonstige Bestimmungen

1. Aufbewahrung

Zur Bearbeitung oder ordnungsgemäßen Aufbewahrung übernommene Gegenstände,
Dateien oder Software werden von GATE mit der gebotenen Sorgfalt verwahrt.
Die Kennzeichnung und Versicherung dieser Gegenstände obliegt dem Kunden.
GATE kann jederzeit die Rücknahme der verwahrten Gegenstände verlangen.

2. Inanspruchnahme von Arbeitskräften

a) Durch die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften durch GATE entsteht
zwischen GATE und dem Kunden ein Geschäftsbesorgungsvertrag.

b) Hierdurch wird die Arbeitgeberposition von GATE nicht berührt.
Insbesondere bleibt GATE weiterhin allein weisungsberechtigt.

3. Übertragung von Rechten und Pflichten

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus den mit der GATE Verträgen
ist nur mit Genehmigung der GATE zulässig.

§ 13 Schlussbestimmungen

1) Anwendbares Recht

Soweit der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist findet auf alle
Rechtsbeziehungen zwischen GATE und dem Kunden das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung.

2) Gerichtsstand

Soweit der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, wird als Gerichtsstand Berlin
vereinbart. GATE behält sich das Recht vor, den Kunden an seinem
allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

3) Salvatorische Klausel

Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrags oder dieser
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Ist eine Bestimmung
unwirksam, so wird sie von den Vertragsparteien durch eine wirksame
Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrags
entspricht. Dies gilt für mögliche Vertragslücken.

4) Schriftform

Etwaige Änderungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des
Schriftformerfordernisses selbst.