AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

GATE Veranstaltungstechnik GmbH

1. Vertragspartner

Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für die Vertragsverhältnisse zwischen der GATE Veranstaltungstechnik GmbH (GATE GmbH) und ihren Vertragspartnern (Kunden).

2. Inanspruchnahme von Geräten und technischen Einrichtungen

a) Für den Fall, dass die bestellte Ware nicht lieferbar ist, ist der Vertragspartner einverstanden, dass gleichwertige Ware geliefert wird, die den Vertragszweck ebenfalls erfüllt.
b) Als Auslieferungsort für alle Leistungen gilt der Geschäftssitz der GATE GmbH , Reuchlinstrasse 10-11, 10553 Berlin
c) Der Kunde hat sich von der Vollständigkeit und der ordnungsgemäßen Beschaffenheit der vermieteten Geräte und technischen Einrichtungen einschließlich Zubehör am Auslieferungsort zu überzeugen. Mängelrügen oder die Berufung auf Fehlmengen können nur unmittelbar nach Auslieferung bzw. Übernahme geltend gemacht werden. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm überlassenen Geräte und technischen Einrichtungen pfleglich zu behandeln und diese ordnungsgemäß zu verwahren.
d) Vermietete Gegenstände dürfen vom Kunden ohne ausdrückliche Genehmigung durch die GATE GmbH nicht weitervermietet oder anderen überlassen und nur innerhalb des Bundesgebietes verwendet werden. Der Transport und die Verwendung auf Wasser-, Schienen- und/oder Luftfahrzeugen jeglicher Art bedarf der schriftlichen Genehmigung der GATE GmbH.

3. Aufbewahrung

Zur Bearbeitung oder ordnungsgemäßen Aufbewahrung übernommener Gegenstände werden von der GATE GmbH mit der gebotenen Sorgfalt verwahrt. Die Kennzeichnung und Versicherung dieser Gegenstände obliegt dem Kunden. Die GATE GmbH kann jederzeit die Rücknahme der verwahrten Gegenstände verlangen.

4. Inanspruchnahme von Arbeitskräften

a) Durch die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften durch die GATE GmbH entsteht zwischen der GATE GmbH und dem Benutzer ein Geschäftsbesorgungsvertrag.
b) Durch die Überlassung von Arbeitskräften durch die GATE GmbH wird die Arbeitgeberposition der GATE GmbH nicht berührt. Die GATE GmbH ist insbesondere weiterhin allein weisungsberechtigt.

5. Gefahrtragung, Haftung des Kunden, Versicherung

a) Mit dem Tage der zur Verfügungsstellung der Mietsache geht bis zur Rücknahme durch die GATE GmbH die Gefahr auf den Benutzer über, der auch für die Vollständigkeit und Schadlosigkeit der Mietsache vom Tage der Zurverfügungstellung an bis zur Rücknahme haftet. Der Kunde trägt das Transport- und Versandrisiko, und zwar auch dann, wenn der Transport von der GATE GmbH durchgeführt wird.
b) Alle notwendigen Reparaturen/ Mangelhaftigkeit/ Verlust während der Mietzeit gehen, soweit sie nicht auf der normalen Abnutzung beruhen, zu Lasten des Kunden, der verpflichtet ist, der GATE GmbH von allen auftretenden Schäden unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten.
c) Der Kunde ist verpflichtet, umgearbeitete Mietsachen nach Ablauf der Nutzungszeit auf eigene Kosten in den früheren Zustand zurückzuversetzen. Veränderungen sind genehmigungspflichtig. Abhandengekommene oder zerstörte Gegenstände sind nach Wahl der GATE GmbH entweder vom Kunden auf dessen Kosten durch gleichwertige Gegenstände zu ersetzen oder werden dem Benutzer in Rechnung gestellt.
d) Der Kunde haftet für Handlung und Unterlassung seiner Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen und die Handlung Dritter unabhängig von deren Verschulden, einschließlich der Folgeschäden.
e) Der Kunde ist der GATE GmbH gegenüber für die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Bestimmungen, insbesondere der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften, sowie der allgemeinen Regeln der Technik verantwortlich.
f) Der Abschluss einer Versicherung ist gegen Zahlung eines Zusatzentgeltes möglich.
g) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Herstellung, Überspielung und Bearbeitung von Bild- und Tonaufnahmen erforderliche Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Rechte auf seine Kosten ordnungsgemäß zu erwerben und garantiert, daß er diese Rechte besitzt. Von allen aus einer Verletzung dieser Verpflichtung gegenüber der GATE GmbH hergeleiteten Ansprüchen Dritter wird der Kunde die GATE GmbH freistellen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

6. Haftung von GATE GmbH

a) Der Kunde übernimmt Mietsachen in dem Zustand, in dem sie sich befinden als ordnungsgemäß. Etwaige Mängel sind bei der Übergabe geltend zu machen. Die GATE GmbH übernimmt keine Haftung für den Fall, daß dem Kunden oder Dritten durch Störungen oder den Ausfall der Mietsachen Schäden – gleich welcher Art – entstehen.
b) Die GATE GmbH übernimmt keine Gewähr für die Güte der Leistung der zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte und haftet im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrag nicht für ein etwaiges Verschulden der Arbeitskräfte, ausser bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
c) Sofern die GATE GmbH durch nicht von ihr zu vertretende Umstände, wie Einwirkung höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Aufruhr, Aufstand, Streik oder Aussperrung, behördliche Anordnungen, begründete Terminüberschreitungen anderer Kunden, Unterbrechung infolge Stromausfall oder Stromschwankungen, Maschinen- oder Geräteschaden oder sonstige Unterbrechungen die vertraglichen Leistungen nicht oder nicht in vollem Umfang oder nicht zum vereinbarten Termin erfüllen kann, steht dem Kunden kein Recht auf Schadenersatz,. Rücktritt vom Vertrag oder Zurückbehaltung seiner Leistungen zu. Die GATE GmbH wird sich in solchen Fällen jedoch bemühen, dem Kunden auch nach Ablauf der Vertragszeit seine Betriebseinrichtungen und Arbeitskräfte für die Dauer der Ausfallzeit zur Verfügung zu stellen, soweit dies für die GATE GmbH unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen nach Treu und Glauben wirtschaftlich zumutbar ist.
d) Werden auf technischen Einrichtungen von der GATE GmbH Bild-, Ton- oder sonstige Aufzeichnungen hergestellt, überspielt oder bearbeitet übernimmt die GATE GmbH lediglich die Verpflichtung, diese Arbeiten fachmännisch durchzuführen. Eine Haftung der GATE GmbH für Mängel der Arbeitsergebnisse, die auf der technischen oder qualitativen Beschaffenheit des verwendeten Bild- und/oder Tonmaterials oder nicht bei der GATE GmbH hergestellter Aufnahmen bzw. Aufzeichnungen beruhen, ist ausgeschlossen.
e) Bei von der GATE GmbH schuldhaft verursachten Beschädigungen oder Abhandenkommen von zur Bearbeitung überlassenem Film- oder Bandmaterials beschränkt sich die Haftung der GATE GmbH auf die Neulieferung von Rohmaterial in entsprechender Menge.
f) Ist eine durch die GATE GmbH erbrachte Leistung mangelhaft, so verpflichtet sich die GATE GmbH – unter Ausschluß weitergehender Ansprüche – nach ihrer Wahl entweder die mangelhafte Leistung unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, soweit es sich um von der GATE GmbH verschuldete Mängel handelt und die Beseitigung im Rahmen des technischen Betriebes der GATE GmbH möglich und zumutbar ist. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
g) In allen sonstigen Fällen gilt für die Haftung der GATE GmbH folgendes: a.) Die Haftung der GATE GmbH wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt auch für eigenes Verschulden von Erfüllungsgehilfen. b.) Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des ß 24 AGB-Gesetz haftet die GATE GmbH auch nicht für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen (ausgenommen leitende Angestellte.

7. Rücktritt vom Vertrag

Die GATE GmbH kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn Umstände bei dem Kunden vorliegen bzw. bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung oder erhebliche Gefährdung des Vermögens ergibt. Dies ist auch bei Zwangsvollstreckung der Fall.

8. Mietzins bzw. Benutzungsentgelt

a) Als Berechnungsgrundlage für den Mietzins bzw. das Entgelt für die dem Kunden überlassenen Geräte, technischen Einrichtungen einschließlich Zubehör und die sonstigen Leistungen sowie für die Stellung von Arbeitskräften gelten die während der Mietdauer jeweils geltenden Preislisten der GATE GmbH.
b) Leistungen und Lieferungen der GATE GmbH werden grundsätzlich täglich erfaßt und in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde.

9. Zahlung

„Zahlungen haben gemäß den festgelegten Vereinbarungen zu erfolgen; sie sind ausschließlich an die GATE GmbH zu leisten, und zwar so, daß die GATE GmbH“ den vollen Gegenwert in verlustfreier Kasse erhält. Wenn im Vertrag nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsbedingung vereinbart ist, hat die Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug sind sämtliche gegen den Kunden noch offenstehenden Forderungen sofort fällig. Bei Zahlungsverzug können, ohne vorherige Mahnung, Verzugszinsen bis zu 5% über dem Basiszinssatz berechnet werden. Mahn- und Inkassospesen sowie evtl. andere Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Zu Aufrechnungen ist der Kunde nicht berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

10. Übertragung von Rechten und Pflichten

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus den mit der GATE GmbH geschlossenen Verträgen ist nur mit Genehmigung der GATE GmbH zulässig.

11. Sonstige Bedingungen

a) Etwaige Änderungen bezüglich Dauer und Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, auf deren Einhaltung wirksam nicht verzichtet werden kann.
b) Die Preisliste der GATE GmbH ist wesentlicher Bestandteil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
c) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

a) Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen der GATE GmbH und dem Benutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
b) Als Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Berlin vereinbart.